Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Kauf von Lizenzsoftware bei
Ralf Armin Böttcher, Softwareentwicklung (nachfolgend: Verkäufer oder Hersteller),
Joseph-Kürschner-Straße 6, 99817 Eisenach, Deutschland
vertreten durch den Inhaber & Geschäftsführer Dipl.-Ing. Ralf Armin Böttcher
USt.-Id: DE276095119
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§ 1. Anwendungsbereich, Vertragspartner
(1) Für Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden über den Kauf von Lizenzsoftware gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Verkäufer verkauft die Software im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
(2) Der Kaufvertrag setzt voraus, dass der Kunde die Lizenzbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung akzeptiert. Diese gelten als unmittelbar zwischen dem Kunden und Verkäufer vereinbart.
§ 2. Informationspflichten bei Fernabsatzgeschäften
(1) Die wesentlichen Merkmale der Software sind in der Artikelbeschreibung aufgeführt. Sie sind auf der Seite www.rab-software.de schon vor Vertragsschluss abrufbar und ausdruckbar. Die Lieferung der Software beschränkt sich auf den Objektcode (ausführbare Form) einschließlich der vom Hersteller vorgesehenen Dokumentationen, Installations- und Benutzungshinweisen. Bei einer Lieferung per Download schuldet der Verkäufer keine körperlicher Datenträger (CD, DVD etc.). Dokumentationen und Herstellerhinweise sind nicht in Papierform geschuldet. Die Dokumentation besteht im Wesentlichen aus elektronischen Hilfen. Der Käufer erhält jedoch die Möglichkeit, sich diese auszudrucken.
(2) Vorbehaltshinweis: Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls er ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollte, da der Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.
(3) Vertragsprozedur: Der Vertrag kommt auf folgende Weise zustande: Die Bestellung des Kunden kann grundsätzlich telefonisch, schriftlich oder auf elektronischem Weg (z.B. per E-Mail) in deutscher Sprache erfolgen. Die Bestellung stellt ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Vertragsschluss kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die bestellte Software innerhalb von zwei Wochen an den Kunden versendet (konkludente Annahme) oder die Bestellung zum Zweck des Vertragsschluss schriftlich oder per E-Mail annimmt. Die Übersendung einer Rechnung gilt als Annahmeerklärung.
(4) Preise: Die Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(5) Alle vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Informationen gelten grundsätzlich nur bis zum Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden, da die Angebote, Preise und sonstigen Informationen regelmäßig aktualisiert werden.
§ 3. Rückgaberecht des Kunden / Belehrung
(1) Rückgaberecht: Dem Kunden steht ein Rückgaberecht zu, wenn er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angaben von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Waren zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt der Ware, nicht aber vor Zugang einer noch gesondert in Textform erfolgenden Rückgabebelehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B: per Brief, Fax oder E-Mail, erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Für den Fall, dass die Rückgabebelehrung erst nach Abschluss des Kaufvertrags in Textform erteilt wird, beträgt die Frist nicht zwei Wochen, sondern einen Monat.
Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen bei Software, wenn die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind. Im Falle des Downloads wird die Software durch den vollständigen Download entsiegelt. Das Rückgaberecht entfällt auch beim Verkauf von Seriennummern zur Freischaltung von Demoversionen der Software, sobald dem Verkäufer die Seriennummer per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise übermittelt wurde.
Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen ist zu richten an:
Ralf Armin Böttcher, Softwareentwicklung
Joseph-Kürschner-Straße 6
99817 Eisenach
Deutschland
(2) Rückgabefolgen: Im Falle einer wirksamen Ausübung des Rückgaberechts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
- Ende der Rückgabebelehrung -
§ 4. Informationen zur Bestellung auf elektronischem Weg
(1) Um die Software über die Website des Verkäufers zu bestellen, muss der Kunde im Online-Shop das Produkt und die entsprechende Lizenzversion anklicken und über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ zu einer Bestellung hinzufügen. Über die Menüanzeige „Warenkorb“ kann die Anzahl der gewünschten Lizenzen über das entsprechende Feld verändert werden.
Nach Wahl des Produkts und der Anzahl erhält der Kunde einen Überblick über die zu bestellenden Produkte (Warenkorb) und erhält die Möglichkeit, seine Bestellung zu ändern, anzupassen oder abzubrechen. Danach kann der Bestellvorgang durch das Anklicken des entsprechenden Buttons fortgesetzt werden. Nachfolgend sind Rechnungs- und Lieferadresse sowie die gewünschte Zahlungs- und Versandart auszuwählen. Vor der endgültigen Bestellung werden nochmals sämtliche Details der Bestellung im Überblick angezeigt und können vom Kunden nochmals korrigiert werden. Der Kunde kann die Bestelldaten einschließlich der AGB durch Anklicken des Buttons „Drucken“ auf einem von ihm gewählten Datenträger drucken oder speichern.
(2) Die Bestellung wird verbindlich, sobald der Kunde die Daten zur Zahlung vollständig eingegeben, den Haken bei „Ja, ich habe die AGB gelesen und akzeptiere sie“ gesetzt hat und auf die Schaltfläche „kaufen“ geklickt hat. Nach Verlassen der Bestellebene kann die Bestellung auf der Webseite des Verkäufers über das Kundenkonto abgerufen werden. Im Fall einer erfolgreichen Übermittlung der Bestellung wird dieses dem Kunden mit Bestätigungs-E-Mail an seine vorher angegebene E-Mail-Adresse automatisch mitgeteilt. Diese Bestätigung kann ausgedruckt werden.
(3) Die Bestelldaten inklusive der personenbezogenen Daten des Kunden werden vom Verkäufer elektronisch gespeichert.
§ 5. Zahlung und Eigentumsvorbehalt
(1) Zahlungen werden auf Rechnung erbracht. Rechnungsbeträge sind zu dem auf der Rechnung angegebenen Zeitpunkt fällig.
(2) Die dem Kunden überlassene Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers bzw. des Rechteinhabers an der vertragsgegenständlichen Software.
(3) Erfolgt innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist kein Zahlungseingang auf den in der Rechnung angegebenen Konten, wird die erworbene Lizenz automatisch ungültig und kann nicht mehr aktiviert werden.
§ 6. Versand und Versandkosten
(1) Die Lieferung erfolgt entsprechend der Vereinbarung entweder durch Versand eines Datenträgers an im Bestellformular angegebene Lieferadresse oder durch Übermittlung eines Schlüssels zum Download an die im Bestellformular angegebene Liefer-E-Mail-Adresse.
(2) Im Falle des Versands der Software erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
(3) Im Falle des Downloads der Software hat der Kunde die erforderliche Telekommunikationsverbindung zum Server des Verkäufers selbst einzurichten und die dabei im Rahmen des Abrufs entstehenden Kosten der Telekommunikationsverbindung zu tragen. Beim Download der Software handelt es sich um eine Holschuld. Der Käufer entscheidet, ob und wann er die Software abruft bzw. herunterlädt.
§ 7. Nutzungsrechte
(1) Die Überlassung der Software ist auf die Lieferung im Objektcode (ausführbare Form) beschränkt. Sie enthält die vom Hersteller beigefügten Informationen (Dokumentation, Installations- und Benutzungshinweise), die nicht in Papierform geliefert werden müssen. Im Falle des Downloads werden keine körperlichen Datenträger und keine Dokumentationen oder Herstellerhinweise in Papierform geliefert. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes besteht nicht.
(2) Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Software unter Geltung und in Anerkennung der Lizenzbedingungen des Verkäufers. Die Anerkennung der Lizenzbedingungen ist Voraussetzung für die Wirksamkeit des Kaufvertrags mit dem Verkäufer.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vertragssoftware entsprechend der Lizenzbestimmung des Herstellers einzusetzen. Sicherheitskopien dürfen nur in der nach dem Stand der Technik erforderlichen Anzahl erstellt werden.
(4) Eine Veräußerung der Software / des Lizenzschlüssels oder sonstige Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, wenn der Kunde dem Dritten die Original-Datenträger (soweit vorhanden) übergibt und zugleich alle anderen Kopien der Software auf seinen Datenträgern (hierzu zählen auch Fest- oder Arbeitsspeicher) löscht und die Nutzung endgültig aufgibt. Die Veräußerung ist nur in dem Umfang der vom Hersteller der Software eingeräumten Lizenzbedingungen zulässig und davon abhängig, dass der Dritte die Weitergeltung der Lizenzbedingungen akzeptiert und dem Softwarehersteller dieses bestätigt.
(5) Alle anderen Verwertungshandlungen (Vermietung, Verleih und die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form) sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers und des Softwareherstellers nicht erlaubt. Anderslautende Bestimmungen in den Lizenzbedingungen sind davon nicht berührt.
§ 8. Gewährleistung und Haftung
(1) Für die Mängelrechte des Käufers gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB vorbehaltlich nachfolgender Bestimmungen.
(2) Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Kunde die gelieferte Software ändert oder durch Dritte ändern lässt. Dieses gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass der aufgetretene Fehler nicht auf die Änderung zurückzuführen ist.
(3) Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt allerdings vorbehalten. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten regelmäßig zu sichern. Im Falle eines Datenverlustes, der auf die Fehlerhaftigkeit der Software zurück zu führen ist, ist die Haftung des Verkäufers auf die Kosten der Vervielfältigung der Daten (Sicherungskopien) und den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Datensicherung entstanden wäre.
§ 9. Datenschutz
Personenbezogene Kundendaten werden vertraulich behandelt. Ihre Speicherung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe an Dritte durch den Verkäufer ist insoweit zulässig, wie es im Rahmen der Auftragsabwicklung, Rechtsverfolgung und Kundenpflege erforderlich ist.
§ 10. Anwendbares Recht
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Verkäufer findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
§ 11. Besondere Bedingungen für Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB
(1) Für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Unternehmer“), die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, gelten nachfolgende abweichende Bestimmungen.
(2) Rückgaberecht: Die Rückgaberechte nach Ziff.3 bestehen nicht, wenn der Kunde ein Unternehmer ist.
(3) Gewährleistung: Abweichend von Ziff. 9 wird die Gewährleistung bei Verträgen mit Unternehmern wie folgt beschränkt:
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Die Gewährleistung des Verkäufers gegenüber dem Kunden, der Unternehmer ist, ist gegenüber der Gewährleistung des Softwareherstellers subsidiär. Der Verkäufer tritt daher vorab die ihm zustehenden Gewährleistungsansprüche gegen den Softwarehersteller bezüglich der vertragsgegenständlichen Software an den Kunden ab. Der Kunde nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, Gewährleistungsansprüche zunächst gegen den Hersteller geltend zu machen. Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Verkäufer ist für die Dauer eines etwaigen Rechtsstreits mit dem Hersteller gehemmt. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Kunden die etwa erforderlichen Vertragsdokumente herauszugeben und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Bietet die Inanspruchnahme des Herstellers aus Rechtsgründen oder wegen Vermögensverfalls z.B. wegen Insolvenz keine Aussicht auf Erfolg, so lebt die Gewährleistung gegenüber dem Verkäufer wieder auf.
(4) Rügepflicht: Abweichend von Ziff.8 ist der Kunde - sofern er Unternehmer ist - verpflichtet, die Software nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und die dabei gegebenenfalls erkannten Mängel unverzüglich zu rügen. § 377 HGB findet Anwendung.
(5) Haftung: Jegliche Haftung des Verkäufers ist nach Maßgabe folgender Regelungen gegenüber Unternehmer begrenzt:
Für Schäden, die vom Verkäufer oder von einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist die Haftung der Höhe nach unbeschränkt.
Bei einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreters ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der Höhe nach unbegrenzt. Gleiches gilt für die Haftung für Schäden, die auf ein schwerwiegendes Organisationsverschulden des Verkäufers zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer vom Verkäufer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.
Bei Kardinalpflichtverletzungen haftet Verkäufer im Übrigen der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(6) Eine Aufrechnung des Kunden gegen Ansprüche des Verkäufers ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Ansprüchen zulässig.
(7) Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird Gütersloh vereinbart. Der Verkäufer kann als Gerichtsstand auch den allgemeinen Gerichtsstand des Kunden wählen.
§ 12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, soll die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt sein.
